Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) 

Thurner Sicherheitstechnik, Moltkestr.18, 73337 Bad Überkingen

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, 

juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von

unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir

nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.  

 

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem 

Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten

die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden). 

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts

anderes ergibt. Aufgrund der Bestellung des Käufers kommt der Vertrag durch

unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. 

 

2. Nachträgliche Änderungen im Vertragsinhalt sind schriftlich festzuhalten. 

 

3. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir 

diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen

Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und

Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei

denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit

wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese

Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk 

ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. 

 

2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu 

erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung

zulässig. 

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach

Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen

Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens

bleibt vorbehalten. 

 

3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen 

wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate

oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. 

 

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

 

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein

Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferzeit

 

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und 

ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des

nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,

einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende

Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht

die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der

Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder

Schuldnerverzug geraten ist.

 

3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten

Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten

Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr

als 15 % des Lieferwertes. Ausnahme hiervon sind alle Artikel die auf Kundenwunsch

angefertigt werden, oder vom Hersteller selbst bestellt werden müssen.

 

4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges

bleiben unberührt. 

 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an

den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen

Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die

Frachtkosten trägt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung 

sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen

Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind

berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig

verhält

 

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,

die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene

Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu

versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs-

und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten

rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns

der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte

Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte

nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage

gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 

 

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen

Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der

Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des

mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach

der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt

davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der

Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,

nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese

Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]

 

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt

stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht

des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache

mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer

Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt,

dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass

der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene

Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen

gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm

durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten

erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %

übersteigt.

 

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 

HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

nachgekommen ist. 

 

2.Offensichtliche sowie nicht offensichtliche Sachmängel und Abweichungen hat der Besteller

uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen, insofern die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB

gelten, mit der Maßgabe dass der Besteller die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen

und unverzüglich schriftlich zu rügen hat unter der genauen Bezeichnung der Mängel. Stellt der Besteller

auf Verlangen keine Proben der gerügten Ware unverzüglich zur Verfügung, verliert er seine diesbezüglichen

Gewährleistungsansprüche

 

3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns

gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die

gesetzliche Verjährungsfrist. 

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für

Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB

(Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger

Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 

4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der

bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,

vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder

Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb

angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung

ohne Einschränkung unberührt.

 

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der

vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,

bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem

Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger

Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten

Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem

Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß

Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die

daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.  

 

7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen 

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte

Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht

worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen

Gebrauch. 

 

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller

mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche

hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des

Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6

entsprechend. 

 

9. Zahlungen des Bestellers dürfen wir im falle berechtigter Mängelrügen in dem Umfang zurückbehalten,

der in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln steht. Der Besteller kann im selben Verhältnis nur Zahlungen zurückhalten wenn von uns Mängel anerkannt wurden bzw. wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Erfolgt eine Mängelrüge des Bestellers zu unrecht, so sind wir berechtigt einen Ersatz für die uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen.

 

§ 10 Rücknahmen, Rückgaben, Rücksendungen und Retouren

 

1. Bestellte Ware kann nicht umgetauscht oder zurückgegeben werden, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist. Stornierungen schon bestellter Artikel sind nur am gleichen Kalender Tag der Bestellung möglich. Sämtliche Retouren sind ordnungsgemäß verpackt, frei Haus zu versenden, wobei die Transportgefahr beim Versender verbleibt bis die Ware in unseren Machtbereich gelangt. Jegliche Retouren und Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Einwilligung. Unfrei an uns versendete Ware wird nicht angenommen.

 

2. Separate Bestellungen und Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen, außer dass wir in Anerkennung eines Mangels die Einwilligung dazu erteilen.

 

§ 11 Sonstiges

 

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem 

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages 

getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Ist oder werden Bestimmungen 

vorstehender Bedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.